BGB

§ 611a Arbeitsvertrag

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/611a#abs-1 (1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/611a#abs-2 (2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Wird zitiert von 1.429 Entscheidungen zu § 611a BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

LAG Köln, 16.09.2020 – 4 Sa 704/19Zitiert von 1
BVerfG, 16.11.1993 – 1 BvR 258/86Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Bewerbung um einen ArbeitsplatzZitiert von 54
BAG, 24.04.2008 – 8 AZR 257/07Geschlechtsbezogene Benachteiligung: Erfordernis einer Gesamtbetrachtung von Hilfstatsachen zur Begründung der Vermutungswirkung einer Diskriminierung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - DatenschutzZitiert von 33
LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 – 3 Sa 917/11Zitiert von 1
BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 27/24Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 04.08.2026 – 13 A 346/23
OVG NRW, 22.07.2026 – 13 A 65/23
BGH, 29.06.2026 – AnwZ (Brfg) 24/24Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 611a BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.02.2017 Ausfertigung

§ 611a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I 258)

BGBl. 2017 I S. 258

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.08.2006 Ausfertigung

§ 611a aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 14 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I 1897)

BGBl. 2006 I S. 1897

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.