Gesetze / Arbeitsgerichtsgesetz
ArbGG§ 46h Formfiktion
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 18.07.2024
Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen oder elektronischen Form bedarf, klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten, der als elektronisches Dokument nach § 46c bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder mitgeteilt wurde, so gilt die Willenserklärung als in schriftlicher oder elektronischer Form zugegangen. Dies gilt auch dann, wenn die Ersetzung der schriftlichen Form durch die elektronische Form ausgeschlossen ist.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 46h ArbGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 616/25
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Änderungsverlauf
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12.07.2024 Ausfertigung
§ 46h eingefügt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 234)
BGBl. 2024 I Nr. 234
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