Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderungen in anderen Gesetzen)

Zu Artikel 3 (Änderungen in anderen Gesetzen)
Zu Absatz 1 (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung § 11)
Zu Buchstabe a
Mit dem neuen Satz 6 wird die Kongruenz der Vorschriften
über die Vertretung vor den Arbeitsgerichten mit der neuen
Drucksache 16/1780 – 56 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Regelung in § 23 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgeset-
zes hergestellt. Soweit den dort näher bezeichneten Verbän-
den die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erlaubt
ist, sind sie zur Prozessvertretung vor den Arbeitsgerichten
zugelassen. Im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben,
die Interessen von benachteiligten Personengruppen wahr-
zunehmen, werden diese Verbände den anderen in Absatz 1
bereits genannten Vereinigungen und Organisationen gleich-
gestellt. Damit ist im Bereich des Arbeitsrechts die Maßgabe
der Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/43/EG, Artikel 9
Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG und Artikel 6 Abs. 3 der
Richtlinie 76/207/EWG erfüllt, nach der die Mitgliedstaaten
sicherzustellen haben, dass die einschlägigen Verbände sich
entweder im Namen der beschwerten Partei oder zu deren
Unterstützung und mit deren Einwilligung am gerichtlichen
Verfahren beteiligen können.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung auf Grund der Erweiterung der Prozessver-
tretung in Absatz 1.
Zu Nummer 2 (Änderung § 61b)
Die in § 61b Abs. 1 ArbGG vorgesehene Frist von drei
Monaten zur Erhebung einer Klage auf Entschädigung wird
beibehalten. Der Verweis auf § 611a BGB wird ersetzt durch
einen Verweis auf die §§ 15 und 16 des Allgemeinen Gleich-
behandlungsgesetzes. Die Klagefrist ist damit in allen Fällen
einer Benachteiligung einzuhalten.
Zu Absatz 2 (Aufhebung des Artikels 2 des Gesetzes
über die Gleichbehandlung von Männern
und Frauen am Arbeitsplatz und über die
Erhalt

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 15.353 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/1780, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 295.655–311.008 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.58) +D1D2D3 · Prüfwert 8c803febd390a489….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP