Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 273 Vorbereitung des Termins

Stand: 10.06.2019

Bund282 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/273#abs-1 (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/273#abs-2 (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere

1.
den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
2.
Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen;
3.
das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;
4.
Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen;
5.
Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/273#abs-3 (3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/273#abs-4 (4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3.

Wird zitiert von 282 Entscheidungen zu § 273 ZPO →

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Nach Gewicht

  1. BVerfG, 06.03.2014 – 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gem § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, §§ 474, 477 Abs 4 S 1 StPO - Anwendung des "Doppeltürmodells" (BVerfGE 130, 151) - § 299 Abs 1 ZPO lässt Raum für gerichtliche Abwägung über Einsichtgewährung in BeiaktenZitiert von 19
  2. BGH, 18.07.2003 – V ZR 305/02
  3. OLG Stuttgart, 18.12.2024 – 4 U 94/24Zitiert von 8
  4. OLG Frankfurt am Main, 04.09.2014 – 11 W 3/14 (Kart)
  5. BGH, 17.07.2012 – VI ZR 288/11Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur PostZitiert von 2
  6. BGH, 26.06.2012 – VI ZR 241/11Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei durch den Vorsitzender einer ZivilkammerZitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 9 U 36/25
  2. OLG Hamm, 23.03.2026 – 22 U 66/25
  3. OLG Brandenburg, 18.03.2026 – 11 EK 11/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 273 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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