§ 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn
1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.
Wird zitiert von 3.754 Entscheidungen zu § 533 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 – I-2 U 33/15
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 – VI- U (Kart) 3/14
- OLG Hamburg, 01.07.2015 – 5 U 175/10Zitiert von 1
- BGH, 19.03.2004 – V ZR 104/03Zivilprozessrecht: Keine Anwendung von § 533 ZPO auf Klageantragsänderungen nach § 264 Nr. 2 und 3 ZPO in der Berufungsinstanz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 211
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 – 7 Sa 497/19
- BGH, 24.10.2013 – III ZR 403/12Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen BeschlussZitiert von 45
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26Verbraucherkreditrecht: Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf vor dem 20. November 2026 geschlossene Mietverträge über Photovoltaikanlagen mit Kaufoption Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- KG, 13.10.2026 – 14 U 136/25Elektronischer Geschäftsverkehr: Unwirksamkeit eines Online-Kaufvertrags wegen unzureichender Beschriftung der Schaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 533 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.