§ 251 Ruhen des Verfahrens
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.
Wird zitiert von 868 Entscheidungen zu § 251 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hessen, 06.10.2008 – 4 Ta 342/08
- OLG Bremen, 09.06.2023 – 4 U 35/22
- OLG Düsseldorf, 29.07.2008 – I-21 W 19/08
- BayObLG, 20.06.2023 – 101 W 34/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 – L 32 AS 1379/16 B
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2014 – 13 Ta 27/14Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 12.10.2026 – DGH 1/26Richterdienstrecht: Erfolglose Berufung gegen die Entlassung eines Richters auf Probe wegen Eignungszweifeln auf Grundlage von Probezeitbeurteilungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 29.09.2026 – VI ZR 251/25Hemmung der Verjährung: Triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens beim Abwarten eines Gutachtens in einem Parallelverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 30.07.2026 – 102 AR 97/26 eZuständigkeitsbestimmung: Örtliche und sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts für die Honorarklage des Unterbevollmächtigten nach § 34 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 251 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.