§ 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Hält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 247 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Berlin, 22.11.2022 – 36 O 267/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 – L 32 AS 2516/17 B
- BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 61/22 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ausschluss von der mündlichen Verhandlung wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht - Verlegung oder Vertagung des TerminsZitiert von 1
- VG Köln, 17.04.2024 – 10 K 2757/21
- OLG Hamm, 31.03.2023 – 6 WF 13/23
- OLG Frankfurt am Main, 29.12.2020 – 5 U 231/19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Berlin, 25.09.2019 – 66 S 212/18Zitiert von 2
- BPatG, 10.07.2017 – 28 W (pat) 35/16Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger MarkenanmeldungZitiert von 1
- OLG Karlsruhe, 25.04.2017 – 20 WF 58/17Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 247 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.