§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/239#abs-1 (1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/239#abs-2 (2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/239#abs-3 (3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/239#abs-4 (4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/239#abs-5 (5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.
Wird zitiert von 560 Entscheidungen zu § 239 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 79/16Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne NeuwahlZitiert von 15
- OLG Hamm, 30.03.2007 – 30 U 13/06Zitiert von 10
- VG Frankfurt (Oder), 16.07.2020 – 5 K 410/17Zitiert von 1
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 – 3 L 172/10Zitiert von 3
- VGH Hessen, 17.10.2017 – 1 B 1426/17Zitiert von 1
- BGH, 19.01.2017 – VII ZR 112/14Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener WiedereintragungZitiert von 12
Zuletzt entschieden
- VG Potsdam, 27.08.2026 – VG 8 K 757/24Kommunalabgabenrecht: Voraussetzungen der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei hohen Anschlusskosten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Schleswig, 11.08.2026 – 3 O 17/25
- LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 107/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 239 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.