§ 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/238#abs-1 (1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/238#abs-2 (2) Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/238#abs-3 (3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/238#abs-4 (4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.
Wird zitiert von 971 Entscheidungen zu § 238 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 20.05.2014 – VI ZR 384/13Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein VersäumnisurteilZitiert von 14
- OLG Köln, 21.09.2015 – 28 Wx 15/15 und 28 Wx 16/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2023 – 8 Sa 346/22
- BGH, 21.01.2010 – IX ZB 164/09Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im BeschwerdeverfahrenZitiert von 3
- BGH, 14.02.2001 – XII ZB 168/00
- OLG München, 06.07.2022 – 7 U 3126/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 02.10.2026 – 3 U 40/26Zustellung gegen Empfangsbekenntnis: Anforderungen an den Nachweis der Empfangsbereitschaft eines Rechtsanwalts beim Abruf eines Urteils über das beA Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 17.09.2026 – I ZB 35/26Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Reichweite der gerichtlichen Hinweispflicht bei unvollständigen Angaben zur Organisation der Fristenkontrolle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 09.09.2026 – XII ZB 158/26Familienstreitsache: Geltung einer einmonatigen Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 238 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.