Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 1076 Anwendbare Vorschriften

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) gelten die §§ 114 bis 127a, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

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Nach Gewicht

  1. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 229/17Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen ProzesskostenhilfeunterlagenZitiert von 11
  2. BGH, 12.11.2014 – IV ZR 161/14Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: Abfassung der Anträge in deutscher Sprache; Übersetzung der Anlagen in die deutsche SpracheZitiert von 2
  3. EuGH, 01.02.2017 – C-670/15
  4. BGH, 14.10.2010 – V ZB 214/10Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner AbschiebungZitiert von 13
  5. BGH, 10.06.2008 – VI ZB 56/07Zitiert von 5
  6. BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 22/15

Zuletzt entschieden

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 – L 28 KR 362/21 NZB
  2. BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 25/15Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem BezugZitiert von 5
  3. BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 24/15

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1076 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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