§ 108 Art und Höhe der Sicherheit
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/108#abs-1 (1) In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/108#abs-2 (2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des § 235 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 2.738 Entscheidungen zu § 108 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 26.09.2017 – I-15 U 68/17
- OLG Köln, 08.05.2013 – 19 U 200/12
- LG Hamburg, 18.01.2019 – 415 HKO 55/18
- BPatG, 14.03.2023 – 3 Ni 12/22 (EP)Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- FG Münster, 21.06.2021 – 10 V 473/21 E,FZitiert von 4
- BGH, 26.03.2024 – VIII ZR 22/24Anspruch auf Änderung von Art und Höhe einer im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung im RevisionsverfahrenZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- AG Offenburg, 30.10.2026 – 4 C 26/25Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung beim Einfädeln auf die Autobahn und Reichweite der Pflicht zur Nutzung des Lkw-Frontspiegels bei ausgeklappter Sonnenblende Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 15.10.2026 – 2 U 50/25Patentrecht: Anforderungen an eine Stereofotogrammetrie-Vorrichtung mit Doppeloptik; Voraussetzungen der Aussetzung des Rechtsstreits wegen EPG-Nichtigkeitsklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 30.09.2026 – 2 U 67/25Patentrecht: Anforderungen an die Auslegung eines nicht elastischen Materials bei Schlauchbaugruppen sowie Voraussetzungen eines Schlechthinverbots Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 108 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.