§ 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
Stand: 10.06.2019
Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet.
Wird zitiert von 46 Entscheidungen zu § 1033 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 04.09.1991 – 26 U 21/91
- BGH, 19.09.2019 – I ZB 4/19Anträge im schiedsgerichtlichen VerfahrenZitiert von 24
- OLG Düsseldorf, 17.06.2024 – 26 W 7/24
- LG München II, 09.10.2024 – 37 O 7091/24
- BGH, 14.07.2011 – III ZB 70/10Schiedsabrede: Auslegung einer irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden Schiedsgericht festlegenden SchiedsvereinbarungZitiert von 6
- LG Braunschweig, 04.08.2015 – 9 O 1494/15
Zuletzt entschieden
- LG Dortmund, 19.08.2026 – 8 O 727/26 Kart.Einstweiliger Rechtsschutz: Erfolgloser Antrag auf Zulassung und Eingliederung einer Profimannschaft in die 2. Handball-Bundesliga Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 16.12.2025 – 2 W 56/25
- LG Gera, 11.07.2024 – 7 O 312/24Zitiert von 1
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