Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Stand: 10.06.2019

Bund25 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1041#abs-1 (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1041#abs-2 (2) Das Gericht kann auf Antrag einer Partei die Vollziehung einer Maßnahme nach Absatz 1 zulassen, sofern nicht schon eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Gericht beantragt worden ist. Es kann die Anordnung abweichend fassen, wenn dies zur Vollziehung der Maßnahme notwendig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1041#abs-3 (3) Auf Antrag kann das Gericht den Beschluss nach Absatz 2 aufheben oder ändern.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1041#abs-4 (4) Erweist sich die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist die Partei, welche ihre Vollziehung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Maßnahme oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden. Der Anspruch kann im anhängigen schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht werden.

Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 1041 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Saarbrücken, 27.02.2007 – 4 Sch 1/07Zitiert von 1
  2. OLG Frankfurt am Main, 31.07.2013 – 26 SchH 4/13
  3. OLG Frankfurt am Main, 28.06.2012 – 26 Sch 5/12
  4. EuGH, 23.03.1982 – C-102/81Vorabentscheidungsverfahren: Frage der Eigenschaft eines Schiedsgerichts als Gericht eines Mitgliedstaats Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 7
  5. BVerfG, 28.07.2016 – 1 BvR 1567/16Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar - Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbarZitiert von 6
  6. BGH, 07.07.2016 – I ZB 90/15Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des ZivilsenatsZitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. LG München II, 09.10.2024 – 37 O 7091/24
  2. BGH, 27.09.2022 – KZB 75/21Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren
  3. OLG Hamm, 13.10.2021 – 8 U 220/20Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1041 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 1040 →§ 1042