§ 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1041#abs-1 (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1041#abs-2 (2) Das Gericht kann auf Antrag einer Partei die Vollziehung einer Maßnahme nach Absatz 1 zulassen, sofern nicht schon eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Gericht beantragt worden ist. Es kann die Anordnung abweichend fassen, wenn dies zur Vollziehung der Maßnahme notwendig ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1041#abs-3 (3) Auf Antrag kann das Gericht den Beschluss nach Absatz 2 aufheben oder ändern.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1041#abs-4 (4) Erweist sich die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist die Partei, welche ihre Vollziehung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Maßnahme oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden. Der Anspruch kann im anhängigen schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht werden.
Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu § 1041 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 01.07.2026 – 32 Sch 13/25
- OLG Saarbrücken, 27.02.2007 – 4 Sch 1/07Zitiert von 1
- LG Berlin, 21.05.2026 – 6 O 133/26 eV
- OLG Frankfurt am Main, 31.07.2013 – 26 SchH 4/13Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 28.06.2012 – 26 Sch 5/12
- EuGH, 23.03.1982 – C-102/81Vorabentscheidungsverfahren: Frage der Eigenschaft eines Schiedsgerichts als Gericht eines Mitgliedstaats Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 8
Zuletzt entschieden
- LG München I, 09.10.2024 – 37 O 7091/24Kartellrecht im Sport: Kartellrechtswidrigkeit der verordneten Zentralisierung von Medienrechten durch einen Sportweltverband Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 27.09.2022 – KZB 75/21Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren
- OLG Hamm, 13.10.2021 – 8 U 220/20Zitiert von 1
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