Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 73 Anhörungsverfahren

Stand: 29.07.2026

VerwaltungsrechtBund3 Fassungen451 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/73#abs-1 (1) Die Planfeststellungsbehörde legt den vollständigen Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang und für die Dauer von einem Monat zur Einsicht aus. Auf Verlangen eines Betroffenen, das während der Dauer der Auslegung an die Planfeststellungsbehörde zu richten ist, wird diesem eine andere, leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bekannt sind und ihnen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen; Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/73#abs-2 (2) Bei der Planfeststellungsbehörde können bis zu sechs Wochen ab der Auslegung des Plans Einwendungen gegen den Plan elektronisch erhoben oder Stellungnahmen elektronisch abgegeben werden durch

1.
Betroffene einschließlich Träger öffentlicher Belange und
2.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen.

Ist die elektronische Erhebung oder Abgabe im Einzelfall nicht zumutbar, stellt die Planfeststellungsbehörde auf Verlangen eine andere Möglichkeit zur Erhebung oder Abgabe zur Verfügung. Im Falle des Absatzes 1 Satz 3 bestimmt die Planfeststellungsbehörde eine angemessene Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen oder Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist bei der Information über die Dauer der Einwendungsfrist nach Satz 3 hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/73#abs-3 (3) Die Planfeststellungsbehörde macht die Auslegung des Plans vorher öffentlich bekannt. In der Bekanntmachung weist sie darauf hin, dass

1.
etwaige Einwendungen von Betroffenen bei der Planfeststellungsbehörde innerhalb der Einwendungsfrist elektronisch zu erheben sind,
2.
Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bei der Planfeststellungsbehörde innerhalb der Einwendungsfrist elektronisch abzugeben sind,
3.
im Falle der Unzumutbarkeit einer elektronischen Erhebung oder Abgabe im Einzelfall auf Verlangen eine andere Weise zur Verfügung gestellt wird,
4.
mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
5.
bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,
6.
die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch Information auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde benachrichtigt werden können,
7.
die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen und Stellungnahmen auch durch die Veröffentlichung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde oder ihres Verwaltungsträgers erfolgen kann, und
8.
während der Dauer der Anhörung einem Betroffenen auf dessen Verlangen eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit von der Planfeststellungsbehörde zur Verfügung gestellt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/73#abs-4 (4) Die Durchführung informeller Beteiligungsformate ist möglich. Diese Beteiligungsformate sind von dem Planfeststellungsverfahren unabhängig und dürfen sein Ergebnis nicht vorwegnehmen.

Wird zitiert von 451 Entscheidungen zu § 73 VwVfG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 – 5 M 153/09Zitiert von 5
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 – 2 K 66/16Zitiert von 10
  3. VGH Hessen, 02.12.2015 – 5 A 1021/14
  4. VG Frankfurt (Oder), 04.03.2022 – 5 K 469/21Zitiert von 2
  5. VGH Bayern, 29.07.2024 – 22 AS 24.40016Zitiert von 2
  6. BVerwG, 10.02.1999 – 11 A 21.98Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 – 8 L 2193/25Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 29.04.2026 – 20 A 1439/21
  3. BVerwG, 26.02.2026 – 10 C 6.24Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 73 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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