Gesetze / Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVPG

§ 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

Stand: 13.04.2021

Bund2 Fassungen250 Entscheidungen

Wird zitiert von 250

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Halle, 28.08.2012 – 4 A 51/10Zitiert von 5
  2. OVG Hamburg, 12.05.2021 – 1 Bf 492/19Zitiert von 13
  3. VG Aachen, 14.09.2005 – 6 K 372/03Zitiert von 1
  4. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 9/15Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20Zitiert von 190
  5. OVG NRW, 08.06.2018 – 20 D 81/15.AKZitiert von 6
  6. OVG Niedersachsen, 04.07.2017 – 7 KS 7/15Planfeststellung einer Abfalldeponie: Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Beschlusses KI-generierter TitelZitiert von 29

Zuletzt entschieden

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2025 – 1 C 10523/24.OVG
  2. OVG Thüringen, 02.12.2025 – 1 KO 291/21
  3. VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 – 8 S 701/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 UVPG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

250 Entscheidungen zu § 9 UVPG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/9#abs-1 (1) Wird ein Vorhaben geändert, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.
allein die Änderung die Größen- oder Leistungswerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.
die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 durchgeführt. Wird ein Vorhaben der Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.8 geändert, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 nur durchgeführt, wenn allein durch die Änderung der jeweils für den Bau des entsprechenden Vorhabens in Anlage 1 enthaltene Prüfwert erreicht oder überschritten wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/9#abs-2 (2) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn das geänderte Vorhaben

1.
den Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erstmals erreicht oder überschreitet oder
2.
einen in Anlage 1 angegebenen Prüfwert für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschreitet und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Wird ein Städtebauprojekt oder eine Industriezone nach Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 geändert, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass allein durch die Änderung der Größen- oder Leistungswert nach Satz 1 Nummer 1 oder der Prüfwert nach Satz 1 Nummer 2 erreicht oder überschritten wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/9#abs-3 (3) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wird für das Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1

1.
eine UVP-Pflicht besteht und dafür keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind oder
2.
eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind.

Die UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/9#abs-4 (4) Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UVPG/9#abs-5 (5) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

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