Gesetze / Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

VerkPBG

§ 3 Planfeststellungsverfahren

Stand: 10.06.2019

Bund27 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerkPBG/3#abs-1 (1) Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden nach § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie die Auslegung des Plans (§ 73 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) in den Gemeinden nach § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes veranlaßt die Anhörungsbehörde innerhalb eines Monats, nachdem der Träger des Vorhabens den Plan bei ihr eingereicht hat. Zu den Erläuterungen gehört auch die Angabe der wichtigsten Alternativen, die bei der Linienbestimmung untersucht wurden, und der Gründe, die für die Bestimmung der Linienführung maßgebend gewesen sind. Die Behörden haben ihre Stellungnahmen innerhalb von drei Monaten abzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerkPBG/3#abs-2 (2) Die Gemeinden legen den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang aus. Sie machen die Auslegung vorher ortsüblich bekannt. Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt ist, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach § 73 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes benachrichtigt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerkPBG/3#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VerkPBG/3#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VerkPBG/3#abs-5 (5) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/VerkPBG/3#abs-6 (6) Die Absätze 1 und 2 finden sinngemäß Anwendung, wenn das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/VerkPBG/3#abs-7 (7) (weggefallen)

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 3 VerkPBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 17/20Eisenbahnfachplanung: Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg - Bad Oldesloe KI-generierter TitelZitiert von 14
  2. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 13/20Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)Zitiert von 46
  3. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16Planfeststellungsbeschluss für die sog. GanderkeseeleitungZitiert von 47
  4. BVerwG, 21.11.2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde AnordnungenZitiert von 5
  5. BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16/12Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und AusgleichsmaßnahmenZitiert von 11
  6. BVerwG, 25.01.2013 – 7 B 21/12Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 20.05.2014 – 11 A 2921/11Zitiert von 3
  2. BVerwG, 21.11.2013 – 7 A 28.12Zitiert von 50
  3. BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12Zitiert von 56

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 VerkPBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 2 →§ 4