Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Verwaltungsverfahrens-

Zu Artikel 1 (Änderung des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Änderung ist erforderlich wegen der Ergänzung der
Überschriften der §§ 25 und 37.
Zu Nummer 2 (§ 20 Ausgeschlossene Personen)
Lebenspartner werden ausdrücklich in den Kreis der Perso-
nen einbezogen, die kraft Gesetzes als Amtsträger in einem
Verwaltungsverfahren nicht tätig werden dürfen. Wie bei
den übrigen Personengruppen, die als Angehörige im Sinne
von Absatz 1 Nummer 2 und 4 gelten, wird wegen der
engen persönlichen Beziehung zu dem Verfahrensbeteilig-
ten die Befangenheit angenommen. Die Regelung dient der
Klarstellung, da Lebenspartner bei entsprechender Anwen-
dung von § 20 Absatz 5 Nummer 1 schon bislang ausge-
schlossen waren, und der Anpassung an die Verwaltungs-
verfahrensgesetze der Länder, die bereits eine ausdrückliche
Regelung enthalten.
Zu Nummer 3 (§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlich-
keitsbeteiligung)
Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll in einer möglichst
frühen Phase der Planung von Großvorhaben stattfinden
und dadurch die Transparenz von Entscheidungsprozessen
verbessern und Konflikte vermeiden helfen. Durch die frühe
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9666
Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein geplantes Vorhaben so
frühzeitig bekannt gemacht werden, dass der Vorhabenträ-
ger Einwände und Anregungen aus der Bevölkerung, von
Trägern öffentlicher Belange und sonstiger Beteiligter im
anschließenden Verwaltungsverfahren (etwa anerkannter
Vereinigungen im Planfeststellungsverfahren) in seiner Pla-
nung noch vor der förmlichen Antrags- oder Planein-
reichung berücksichtigen kann. Diese Öffentlichkeitsbeteili-
gung soll regelmäßig bereits im Vorfeld und damit außer-
halb des Verwaltungsverfahrens im engeren Sinne statt-
finden.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 27.581 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/9666, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 53.668–81.249 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.19) +D1D2D3 · Prüfwert 457c598a43c7742f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP