VwGO

§ 54

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/54#abs-1 (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/54#abs-2 (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/54#abs-3 (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.

Wird zitiert von 820 Entscheidungen zu § 54 VwGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 – 1 M 2/15Richterablehnung wegen Vorbefassung oder Besorgnis der Befangenheit bei Wahrnehmung von Aufgaben der Gerichtsverwaltung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
BVerwG, 14.04.2021 – 9 A 8/19, 9 A 8/19 (9 A 7/20)Richterablehnung: Erfolglosigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit nach Urteilsverkündung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BVerwG, 07.03.2017 – 6 B 53/16Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als KreistagsmitgliedZitiert von 21
BVerwG, 28.02.2022 – 9 A 12.21Unzulässigkeit der Richterablehnung wegen Mitwirkung an der senatsinternen Geschäftsverteilung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58/12Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des VertretungszwangsZitiert von 8
BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58.12Zitiert von 39

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 21.09.2026 – 16 E 885/23 und 16 E 546/25Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als offensichtlich unzulässig Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 17.08.2026 – 9 A 1005/25Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Festsetzung von Gebühren für eine tierschutzrechtliche Anordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 12.08.2026 – 16 E 593/25Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.