Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 53

Stand: 10.06.2019

Bund376 Entscheidungen

Wird zitiert von 376

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 23.03.2026 – 8 PS 22/26
  2. BVerwG, 19.06.2025 – 5 AV 1.24Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die Nebenentscheidung über ein AblehnungsgesuchZitiert von 2
  3. BVerwG, 16.03.2022 – 10 AV 2/21
  4. BVerwG, 16.03.2022 – 10 AV 1/21 · Bestimmung des zuständigen Gerichts
  5. BVerwG, 09.08.2022 – 3 AV 1/22Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nach vorheriger Verfahrenstrennung
  6. BVerwG, 02.07.2019 – 1 AV 2/19Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-VerfahrenZitiert von 29

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 12.06.2026 – 10 AV 2.26
  2. BVerwG, 12.06.2026 – 10 AV 1.26
  3. BVerwG, 12.06.2026 – 10 AV 4.26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

376 Entscheidungen zu § 53 VwGO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/53#abs-1 (1) Das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt,

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,
2.
wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,
3.
wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen,
4.
wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,
5.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/53#abs-2 (2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/53#abs-3 (3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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