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Gesetze / Versammlungsgesetz

VersammlG

§ 29

Stand: 10.06.2019

Bund10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/29#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist,
1a.
entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 2 bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel, einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt.
2.
sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt,
3.
als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges einer vollziehbaren Auflage nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,
4.
trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören,
5.
sich nicht unverzüglich nach seiner Ausschließung aus einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug entfernt,
6.
der Aufforderung der Polizei, die Zahl der von ihm bestellten Ordner mitzuteilen, nicht nachkommt oder eine unrichtige Zahl mitteilt (§ 9 Abs. 2),
7.
als Leiter oder Veranstalter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges eine größere Zahl von Ordnern verwendet, als die Polizei zugelassen oder genehmigt hat (§ 9 Abs. 2, § 18 Abs. 2), oder Ordner verwendet, die anders gekennzeichnet sind, als es nach § 9 Abs. 1 zulässig ist, oder
8.
als Leiter den in eine öffentliche Versammlung entsandten Polizeibeamten die Anwesenheit verweigert oder ihnen keinen angemessenen Platz einräumt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/29#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 29 VersammlG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Celle, 23.06.2005 – 22 W 32/05Zitiert von 4
  2. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931
  3. VG Stuttgart, 21.07.2015 – 5 K 5066/14Zitiert von 4
  4. VG Frankfurt am Main, 24.09.2014 – 5 K 659/14.FZitiert von 12
  5. VG Bremen, 24.10.2025 – 5 V 3679/25
  6. VG Gelsenkirchen, 25.05.2018 – 14 L 470/18Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Karlsruhe, 16.08.2013 – 1 K 2068/13Zitiert von 17
  2. VG Freiburg, 17.05.2010 – 3 K 464/09Zitiert von 1
  3. VG Göttingen, 22.04.2009 – 1 A 355/07Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 VersammlG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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