§ 15

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/15#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/15#abs-2 (2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn

die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und

nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/15#abs-3 (3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/15#abs-4 (4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.

Wird zitiert von 195 Entscheidungen zu § 15 VersammlG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 – 1 S 1678/07Zitiert von 6
VG Karlsruhe, 12.05.2021 – 2 K 5046/19Zitiert von 4
VG Freiburg, 17.05.2010 – 3 K 464/09Zitiert von 1
VG Düsseldorf, 17.02.2025 – 18 K 1220/22
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 – 1 S 1640/12Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots per Allgemeinverfügung anlässlich eines Castortransports Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
VG Stuttgart, 12.01.2022 – 1 K 80/22Zitiert von 10

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 VersammlG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.03.2005 Ausfertigung

§ 15 umnummeriert und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 2005 (BGBl. I 969)

BGBl. 2005 I S. 969

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.