Gesetze / Versammlungsgesetz

VersammlG

§ 17a

Stand: 10.06.2019

Bund18 Entscheidungen

Wird zitiert von 18

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931
  2. VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 – 1 S 618/12Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zum Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen KI-generierter TitelZitiert von 18
  3. OLG Zweibrücken, 28.03.2019 – 1 OLG 2 Ss 61/18
  4. OLG Hamm, 20.11.2012 – 4 RVs 113/12
  5. LG Dortmund, 12.03.2010 – 45 Ns 140/09
  6. VG Karlsruhe, 01.04.2009 – 3 K 776/09

Zuletzt entschieden

  1. VG Bremen, 24.10.2025 – 5 V 3679/25
  2. BayObLG, 07.07.2025 – 206 StRR 196/25
  3. EGMR, 20.05.2025 – 44241/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17a VersammlG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

18 Entscheidungen zu § 17a VersammlG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/17a#abs-1 (1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/17a#abs-2 (2) Es ist auch verboten,

1.
an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.
2.
bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/17a#abs-3 (3) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VersammlG/17a#abs-4 (4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.

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