Gesetze / Versorgungsrücklagegesetz

VersRücklG

§ 3 Zweck

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Das Sondervermögen dient der Entlastung der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen von Versorgungsaufwendungen. Es darf nach Maßgabe des § 7 nur für diesen Zweck verwendet werden. Ansprüche Dritter gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.

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  1. VG Köln, 04.07.2018 – 3 K 4348/15

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