UmwG

§ 321 Spaltungsfähige Gesellschaften

Stand: 07.03.2023

An einer grenzüberschreitenden Spaltung können als übertragende oder neue Gesellschaften Kapitalgesellschaften nach Anhang II zur Richtlinie (EU) 2017/1132 beteiligt sein, wenn sie

nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet worden sind und

ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.

§ 306 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 321 UmwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98Betriebsratswahl: Annahme eines Übergangsmandats des Betriebsrats im Wege der Rechtsanalogie bei einer Betriebsspaltung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 91
BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99Sonderkündigungsschutz nach Unternehmensspaltung: Unwirksamkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Auftreten wie in einem Gemeinschaftsbetrieb Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 44
BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99Betriebsübergang bei Ausgliederung: Betriebsübergang durch Nutzungsüberlassung an eine Vor-GmbH vor Handelsregistereintragung der Umwandlung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 81
BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 397/06Zitiert von 7
LAG Düsseldorf, 14.02.2001 – 4 TaBV 67/00Zitiert von 1
BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 805/14Haustarifvertrag - Verschmelzung - GesamtrechtsnachfolgeZitiert von 15

Zuletzt entschieden

LAG Düsseldorf, 12.10.2005 – 12 Sa 931/05Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 321 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.02.2023 Ausfertigung

§ 321 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51)

BGBl. 2023 I Nr. 51

Quelle (BGBl.)
03.06.2021 Ausfertigung

§ 321 neu gefasst durch Artikel 14 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1534)

BGBl. 2021 I S. 1534

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.07.2011 Ausfertigung

§ 321 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I 1338)

BGBl. 2011 I S. 1338

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
30.07.2009 Ausfertigung

§ 321 umnummeriert und eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2479)

BGBl. 2009 I S. 2479

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.07.2001 Ausfertigung

§ 321 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I 1852)

BGBl. 2001 I S. 1852

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.