Entscheidungen zu § 321 UmwG 1995

8 Entscheidungen · Spaltungsfähige Gesellschaften

BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgen…
LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 – 4 Sa 34/16 Urteil
BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …
BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…
BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 397/06 Urteil
Leitsatz Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer auf Grund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerbe…
LAG Düsseldorf, 14.02.2001 – 4 TaBV 67/00 Beschluss
BAG, 15.06.2016 – 4 AZR 805/14 Urteil
Leitsatz Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden - bisher tariflosen - Rechtsträger weiter. Dieser…
LAG Düsseldorf, 12.10.2005 – 12 Sa 931/05 Urteil