Gesetze / Stromsteuergesetz

StromStG

§ 4 Erlaubnis

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromStG/4?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Wer als Versorger mit Sitz im Steuergebiet Strom leisten oder als Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnehmen oder als Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet außerhalb des Steuergebiets beziehen will, bedarf der Erlaubnis. Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger bedarf es nicht, wenn der Eigenerzeuger Inhaber einer Erlaubnis als Versorger ist oder soweit der Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnimmt, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 oder Nr. 5 von der Steuer befreit ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromStG/4?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StromStG/4?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt während zweier Monate entstehenden Steuer abhängig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StromStG/4?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StromStG/4?asof=2019-06-10#abs-5 (5) (weggefallen)

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