Gesetze / Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

StrRehaG

§ 7 Antrag

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/7?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Antrag nach § 1 kann bis zum 31. Dezember 2019

1.
von dem durch die Entscheidung unmittelbar in seinen Rechten Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter,
2.
nach dem Tode des Betroffenen von seinem Ehegatten, seinen Verwandten in gerader Linie, seinen Geschwistern oder von Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung des von der rechtsstaatswidrigen Entscheidung Betroffenen haben, oder
3.
von der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht, soweit der unmittelbar in seinen Rechten Betroffene widersprochen hat,

gestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/7?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Antrag kann bei jedem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Der Antrag ist zu begründen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/7?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Antrag kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/7?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Verfahrensbeteiligten können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Zu Bevollmächtigten können die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. Andere Personen können mit Zustimmung des Gerichts zu Bevollmächtigten gewählt werden. Für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/7?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Verstirbt der Betroffene nach Antragstellung, können die nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 Antragsberechtigten binnen sechs Monaten die Fortsetzung des Verfahrens beantragen.

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