§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/119#abs-1 (1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/119#abs-2 (2) Seiner Prüfung unterliegen nur die Beschwerdeanträge und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die in der Begründung der Rechtsbeschwerde bezeichnet worden sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/119#abs-3 (3) Der Beschluß, durch den die Beschwerde verworfen wird, bedarf keiner Begründung, wenn der Strafsenat die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder für offensichtlich unbegründet erachtet.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/119#abs-4 (4) Soweit die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet wird, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Der Strafsenat kann an Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist. Sonst ist die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/119#abs-5 (5) Die Entscheidung des Strafsenats ist endgültig.