Gesetze / Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

EGStGB

Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

In Vorschriften des Bundes- und des Landesrechts dürfen Rechtsnachteile, die nicht bei Straftaten angedroht werden, nicht als Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Ordnungsstrafe oder Geldstrafe bezeichnet werden.

Art 4 Art 6