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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund179 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/66c#abs-1 (1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die

1.
dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,
a)
die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und
b)
die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,
2.
eine Unterbringung gewährleisten,
a)
die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und
b)
die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und
3.
zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels
a)
vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie
b)
in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/66c#abs-2 (2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.

Wird zitiert von 179 Entscheidungen zu § 66c StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. KG, 21.10.2013 – 2 Ws 446/13, 2 Ws 446/13 - 141 AR 479/13Zitiert von 11
  2. KG, 19.08.2015 – 2 Ws 154/15, 2 Ws 154/15 - 141 AR 327/15Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung des Feststellungsbeschlusses nach § 119a StVollzG über das Betreuungsangebot gemäß § 66c StGB Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23
  3. OLG Hamm, 13.02.2025 – 3 Ws 471/24
  4. EGMR, 04.12.2018 – 10211/12; 27505/14
  5. KG, 09.04.2018 – 2 Ws 55/18, 2 Ws 55/18 - 161 AR 56/18Zitiert von 3
  6. OLG Koblenz, 21.07.2016 – 2 Ws 79/16Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 11.08.2026 – 3 Ws 139/26Sicherungsverwahrung: Fortdaueranordnung nach mehr als zehnjährigem Vollzug; Einordnung einer leichten Persönlichkeitsstörung nach ICD-11 als psychische Störung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 09.06.2026 – 1 StR 621/25Sicherungsverwahrung: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OLG Hamm, 18.03.2026 – 1 Vollz 234/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66c StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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