Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht ist um eine Angabe zu dem neu einzu-
fügenden § 66c StGB-E zu ergänzen.
Zu Nummer 2 (§ 66c – neu)
Der neue § 66c StGB-E enthält die wesentlichen bundes-
rechtlichen Regelungen zur Umsetzung der folgenden fünf
Vorgaben zum Abstandsgebot, die das BVerfG in seinem
Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a., Rn. 112 bis
116) für die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und
der vorhergehenden Freiheitsstrafe aufgestellt hat:
– Individualisierungs- und Intensivierungsgebot;
– Motivierungsgebot;
– Trennungsgebot;
– Minimierungsgebot;
– Ultima-Ratio-Prinzip.
Die ersten vier Gebote betreffen die Ausgestaltung der Si-
cherungsverwahrung, das fünfte die Ausgestaltung der vor-
angehenden Freiheitsstrafe. Sie werden – entsprechend den
Vorgaben des BVerfG und auf Grund der beschränkten Ge-
setzgebungskompetenz des Bundes für diesen Bereich – in
Form von „wesentlichen Leitlinien“ umgesetzt, wobei § 66c
Absatz 1 StGB-E die Sicherungsverwahrung betrifft, § 66c
Absatz 2 die vorangehende Freiheitsstrafe.
Die Vorschrift orientiert sich vom Regelungskonzept her an
§ 2 des Therapieunterbringungsgesetztes (ThUG), den das
BVerfG als Vorbild für entsprechende Leitlinien bezeichnet
hat (Rn. 130).
Absatz 1 enthält die wesentlichen Leitlinien zur Ausgestal-
tung der Sicherungsverwahrung. Danach muss die Siche-
rungsverwahrung in Einrichtungen vollzogen werden, die
die in den Nummern 1 bis 3 genannten Vorgaben erfüllen.
Nummer 1 betrifft das Individualisierungs- und Intensivie-
rungsgebot sowie das Motivierungsgebot, Nummer 2 das
Trennungsgebot und Nummer 3 das Minimierungsgebot.
Nummer 1 beinhaltet mit der Umschreibung der wesentli-
chen Grundzüge des Individualisierungs- und Intensivie-
rungsgebot

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 56.026 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/9874 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/9874, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 50.391–106.417 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.31) +D1D2D3D4 · Prüfwert 46f32751b9f0a785….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP