§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wird zitiert von 273 Entscheidungen zu § 156 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Celle, 21.10.2025 – 2 ORs 118/25
- OLG Hamm, 15.05.1998 – 2 Ss 601/98Zitiert von 1
- BGH, 20.11.2025 – V ZB 40/24Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten AbkömmlingenZitiert von 3
- BGH, 03.03.1999 – 2 StR 437/98Zitiert von 7
- BGH, 02.12.1970 – 2 StR 455/70
- BGH, 13.09.1956 – 1 StR 62/56Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen, 24.09.2026 – 3 B 291/25Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Rücknahme einer Waffensachkundebescheinigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 21.09.2026 – 3 B 243/25Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme einer Waffensachkundebescheinigung; erfolglose Beschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 – L 9 AS 2184/26 ER-BEinstweiliger Rechtsschutz - Bürgergeld - Leistungsausschluss für Unionsbürger - Daueraufenthaltsrecht - Erwerbsaufgabe wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Glaubhaftmachung zweijährigen ständigen Aufenthalts - Eidesstattliche Versicherung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 156 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.