Gesetze / Steuerberatungsgesetz

StBerG

§ 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Bund6 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/7?asof=2025-01-01#abs-1 (1) Die Finanzbehörde kann die Hilfeleistung in Steuersachen untersagen, wenn

1.
bei einer Tätigkeit nach den §§ 3a, 3d, 4 oder 6 die jeweiligen Befugnisse überschritten werden oder
2.
eine Tätigkeit als Arbeitnehmer zur Umgehung des Verbots nach § 5 missbraucht wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/7?asof=2025-01-01#abs-2 (2) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde kann den in § 4 Nr. 7 bezeichneten Vereinigungen im Einvernehmen mit den fachlich beteiligten obersten Landesbehörden die Hilfeleistung in Steuersachen ganz oder teilweise untersagen, wenn eine sachgemäße Tätigkeit nicht gewährleistet ist. Dies gilt nicht, wenn eine der in § 3 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Personen die Hilfeleistung in Steuersachen leitet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StBerG/7?asof=2025-01-01#abs-3 (3) Diejenige Finanzbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die nach Absatz 1 zu untersagende Hilfeleistung in Steuersachen geleistet wird, kann diese Hilfeleistung in Steuersachen in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen. Die Finanzbehörde ist befugt, andere Finanzbehörden über die Untersagung nach Satz 1 zu unterrichten. § 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen.

←§ 4c →§ 4e