Änderungen: SchStVSGB VIII
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
21.08.2026
§ 1 Errichtung der Schiedsstelle · § 2 Zusammensetzung der Schiedsstelle · § 3 Bestellung der Mitglieder als Vertreterinnen oder Vertreter der Organisationen · § 4 Wahl und Bestellung der oder des Vorsitzenden · § 5 Amtsperiode · § 6 Aufhebung der Bestellung und Amtsniederlegung · § 7 Amtsführung · § 8 Geschäftsstelle · § 9 Antrag · § 10 Vorbereitung und Leitung der Sitzungen · § 11 Mündliche Verhandlung · § 12 Beschlußfähigkeit, Beratung, Abstimmung · § 13 Entschädigung für Zeitaufwand sowie Erstattung der baren Auslagen · § 14 Kosten für Sachverständige und Gutachter · § 15 Gebühren · § 16 Rechtsaufsicht · § 17 Inkrafttreten