§ 70

Wird zitiert von 409

Nach Gewicht

1. LSG NRW, 25.02.2008 – L 20 SO 31/07Zitiert von 17
2. BSG, 21.09.2016 – B 6 KA 77/15 B(Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)Zitiert von 1
3. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 28/15 RVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden - Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem Verwaltungs- oder GerichtsverfahrenZitiert von 17
4. BSG, 28.01.2004 – B 6 KA 4/03 RZitiert von 7
5. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 1/23 RElterngeldrecht - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Diskriminierungsverbot - Amtshaftung - dolo-agit-Einrede - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen Elterngeldbescheid - richtiger Klagegegner in Rheinland-Pfalz - erlassende Stelle - keine Änderung der Passivlegitimation durch Widerspruchsverfahren - Rechtsträgerprinzip - Behördenprinzip - Beteiligtenfähigkeit einer BehördeZitiert von 2
6. BSG, 26.10.2023 – B 10 EG 2/23 R

Zuletzt entschieden

1. BSG, 26.03.2026 – B 5 R 14/24 R
2. LSG NRW, 06.03.2026 – L 4 R 901/25
3. LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2025 – L 3 BA 5/23

409 Entscheidungen zu § 70 SGG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 70 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.