SGG

§ 6

Stand: 10.06.2019

Für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend:

Das Präsidium teilt die ehrenamtlichen Richter im voraus für jedes Geschäftsjahr, mindestens für ein Vierteljahr, einem oder mehreren Spruchkörpern zu, stellt die Reihenfolge fest, in der sie zu den Verhandlungen heranzuziehen sind, und regelt die Vertretung für den Fall der Verhinderung. Von der Reihenfolge darf nur aus besonderen Gründen abgewichen werden; die Gründe sind aktenkundig zu machen.

Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte führen die Berufsrichter.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 6 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 26/23 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Besetzungsfehler - Garantie des gesetzlichen Richters - ehrenamtlicher Richter - Heranziehung - Verwendung eines Karteikastens als Hilfsmittel - namentliche Bezeichnung im Geschäftsverteilungsplan - Bezugnahme auf Excel-Datei - Transparenz - Ausdruck - Verstoß gegen Offenlegungspflicht - fehlerhafter Geschäftsverteilungsplan - grundsätzliche Bedeutung - Vertragsarzt - Honorarkürzung - Plausibilitätsprüfung - Überschreitung der Tages- und Quartalsprofilzeiten - Zeiten für ärztliche Aufsicht und Überwachung von delegationsfähigen Leistungen - Abfassen von Arztbriefen - Zeiten für arztgebundene Leistungen - Vergütung bei Beschäftigung eines WeiterbildungsassistentenZitiert von 1
LSG NRW, 24.11.2023 – L 14 R 719/21
BGH, 14.10.1975 – 1 StR 108/75Zitiert von 4
BSG, 25.08.2022 – B 5 R 11/22 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Besetzungsfehler - Geschäftsverteilungsplan - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung - Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - eigener WillensentschlussZitiert von 14
BSG, 06.01.2022 – B 4 AS 314/21 BSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Beantragung mündlicher VerhandlungZitiert von 2
BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 RZitiert von 5

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

06.05.2019 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.