Entscheidungen zu § 117 SGG

Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…

Leitsatz 1. Stützt ein Gericht seine Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von einem Beteiligten, müssen sich grundsätzlich alle die Entscheidung treffenden Richter einen Eindruck vom Beteiligten verschafft haben.

Leitsatz Eine videogestützte Türöffnungsanlage ist keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, sondern ein der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung zuzurechnendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich.

Leitsatz Startpunkt des unfallversicherten Weges kann jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustür versperrt ist.

Leitsatz 1. Eine Urkunde, die sich in einer vom Gericht beigezogenen Akte befindet, darf zur Tatsachenfeststellung nur verwertet werden, wenn sie ordnungsgemäß in den Prozess eingeführt wurde.

Leitsatz 1. Ghettoarbeit im damals sogenannten Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete unterfiel grundsätzlich nicht den Reichsversicherungsgesetzen; eine Anrechnung als Versicherungszeit richtet sich daher nach …

Leitsatz 1. Verweigert ein Zeuge die – erneute – Aussage, so ist das Gericht nicht gehindert, Aussagen dieses Zeugen aus anderen Verfahren als Urkundenbeweis zu verwerten.