Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 107
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Den Beteiligten ist nach Anordnung des Vorsitzenden entweder eine Abschrift des Protokolls der Beweisaufnahme oder deren Inhalt mitzuteilen.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 107 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 23.02.2022 – B 9 V 35/21 BNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage - Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im Tatbestand des Berufungsurteils - Kenntnis vom maßgeblichen Akteninhalt - Darlegung des verhinderten Vorbringens - Fehlen eines Klageantrags im Sitzungsprotokoll und im Urteilstatbestand - Möglichkeit von Berichtigungsanträgen - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - fehlende Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge - Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze - Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung - kein Revisionszulassungsgrund - Divergenz - DarlegungsanforderungenZitiert von 13
- BSG, 31.08.2017 – B 2 U 74/17 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Inaugenscheinnahme des Versicherten - Mitteilung des Beweisergebnisses vor Urteilserlass - Nichterwähnung in Sitzungsniederschrift - faires Verfahren - Recht auf informationelle SelbstbestimmungZitiert von 3
- BSG, 08.02.2012 – B 5 RS 76/11 BNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Gegenbeweis - Verfahrensmangel - Rückverweisung an das LSGZitiert von 9
- BSG, 01.07.2010 – B 13 R 115/10 BNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - ZurückverweisungZitiert von 1
- BSG, 20.06.2002 – B 13 RJ 13/02 RZitiert von 7
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – L 30 P 53/24Pflegeversicherung - Aufhebung der Pflegegeldbewilligung - Klageabweisung durch Gerichtsbescheid wegen fehlender Vertretung des minderjährigen Klägers - Nachträgliche Heilung des Vertretungsmangels im Berufungsverfahren - Aufhebung des Gerichtsbescheids und Zurückverweisung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2025 – L 15/8 SO 145/21
- SG Münster, 27.06.2023 – S 17 R 9/21
- SG Gießen, 11.02.2020 – S 2 R 123/16Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 107 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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05.07.2017 Ausfertigung
§ 107 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208)
BGBl. 2017 I S. 2208
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.