Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 120 Übergangsregelung

Stand: 01.01.2025

SozialrechtBund6 Fassungen64 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/120#abs-1 (1) Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend entschieden ist. § 116 Absatz 6 ist nur auf Schadensereignisse nach dem 31. Dezember 2020 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 31. Dezember 2020 geltende Recht weiter.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/120#abs-2 (2) § 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/120#abs-3 (3) Eine Rückerstattung ist in den am 1. Januar 2001 bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/120#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/120#abs-5 (5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/120#abs-6 (6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem 30. März 2005.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/120#abs-7 (7) § 94 Absatz 1a Satz 3 findet nur Anwendung auf die Bildung von oder den Beitritt zu Arbeitsgemeinschaften, wenn die Bildung oder der Beitritt nach dem 30. Juni 2020 erfolgt; die am 30. Juni 2020 bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften dürfen weitergeführt werden.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/120#abs-8 (8) (weggefallen)

Wird zitiert von 64 Entscheidungen zu § 120 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 – L 22 U 173/08
  2. LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 – L 9 R 917/05Zitiert von 7
  3. BSG, 11.11.2003 – B 2 U 15/03 RZitiert von 10
  4. VG Karlsruhe, 12.07.2005 – 5 K 281/04Zitiert von 2
  5. BVerwG, 10.04.2003 – 5 C 19.02Zitiert von 2
  6. BVerwG, 10.04.2003 – 5 C 18.02Zitiert von 29

Zuletzt entschieden

  1. OLG Schleswig, 17.07.2024 – 7 U 20/24Zitiert von 1
  2. OLG Karlsruhe, 07.02.2023 – 25 U 46/21
  3. OLG Saarbrücken, 24.03.2022 – 4 U 12/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 120 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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