Gesetze / Soldatengesetz

SG

§ 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

Stand: 13.04.2025

Bund2 Fassungen17 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/27a#abs-1 (1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Soldaten sind zu beurteilen

1.
in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei Jahre,
2.
und zusätzlich, wenn die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse es erfordern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/27a#abs-2 (2) In der dienstlichen Beurteilung sind die fachliche Leistung des Soldaten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen. Die dienstliche Beurteilung schließt mit einem zusammenfassenden Gesamturteil.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/27a#abs-3 (3) Neben der dienstlichen Beurteilung ist die Personalentwicklung des Soldaten prognostisch zu bewerten (Personalentwicklungsbewertung). Darin sind die Entwicklung des Soldaten und seine mögliche Eignung für Status- oder Laufbahnwechsel und für die Teilnahme an förderlichen Lehrgängen einzuschätzen sowie mögliche zukünftige Verwendungen vorzuschlagen. Absatz 1 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SG/27a#abs-4 (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Grundsätze für dienstliche Beurteilungen und Personalentwicklungsbewertungen sowie für das jeweilige Verfahren zu regeln, insbesondere über

1.
den Inhalt der Beurteilung und der Personalentwicklungsbewertung, beispielsweise die Festlegung von zu beurteilenden Merkmalen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung,
2.
ein Bewertungssystem für die Beurteilung und die Bildung eines aus Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung schlüssig abgeleiteten Gesamturteils,
3.
die Ausgestaltung des Beurteilungsmaßstabs, beispielsweise die konkrete Festlegung von Richtwerten oder die Möglichkeit, von den Richtwerten aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit abzuweichen,
4.
die Festlegung von Mindestanforderungen an Personen, die an der Beurteilung oder der Personalentwicklungsbewertung mitwirken,
5.
die Bekanntgabe des Ergebnisses eines Beurteilungsdurchgangs und
6.
Ausnahmen von der Beurteilungs- und Personalentwicklungsbewertungspflicht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SG/27a#abs-5 (5) Für Rechtsbehelfe gegen dienstliche Beurteilungen und Personalentwicklungsbewertungen ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Die Wehrbeschwerdeordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass über Beschwerden entscheidet, wer den Gegenstand der jeweiligen Beschwerde zu beurteilen hat.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 27a SG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 29.10.2024 – 1 WB 36/23Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; RechtsgrundlageZitiert von 5
  2. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 36.24Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen RegelbeurteilungZitiert von 3
  3. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 22.24Dienstliche Beurteilung des Zweitbeurteilers ohne Kenntnis eines vorhandenen internationalen BeurteilungsbeitragsZitiert von 1
  4. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 1.25Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der Rechtswidrigkeit einer planmäßigen BeurteilungZitiert von 2
  5. BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 42.25
  6. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 44.25

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 10.25Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen Bundestag aus dem RegelbeurteilungszeitraumZitiert von 1
  2. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 17.25Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer LaufbahnbeurteilungZitiert von 2
  3. OVG NRW, 25.07.2025 – 1 A 842/23Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27a SG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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