Gesetze / Soldatengesetz

SG

§ 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

Stand: 03.01.2024

Bund10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25Bildung einer Referenzgruppe für einen Zeitsoldaten
  2. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 52.25
  3. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds; Referenzgruppenmodell; Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen
  4. VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 394/24Zitiert von 1
  5. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen KompetenzbereichenZitiert von 1
  6. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22 · Referenzgruppenbildung; RücknahmeZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 10.25Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen Bundestag aus dem RegelbeurteilungszeitraumZitiert von 1
  2. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 17.25Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer LaufbahnbeurteilungZitiert von 2
  3. BVerwG, 29.10.2024 – 1 WB 36/23Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; RechtsgrundlageZitiert von 5

10 Entscheidungen zu § 27b SG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27b SG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/27b#abs-1 (1) Für die fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Soldaten sind Referenzgruppen zu bilden für solche Soldaten (referenzierte Person), die der Besoldungsordnung A angehören und

1.
vom Dienst vollständig freigestellt sind,
2.
von dienstlichen Tätigkeiten vollständig entlastet sind,
3.
im dienstlichen Interesse unter Wegfall der Dienst- und Sachbezüge beurlaubt sind,
4.
wegen Familienpflichten beurlaubt sind,
5.
sich in der Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz befinden oder
6.
in staatlichen Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung verwendet werden, sofern dort keine militärischen Vorgesetzten mit Beurteilungsbefugnis verfügbar sind.

Satz 1 gilt nicht für Soldaten, die zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages, bei einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes oder des Europäischen Parlaments beurlaubt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/27b#abs-2 (2) Referenzgruppen haben neben der referenzierten Person in der Regel aus zehn Referenzpersonen zu bestehen. Die Anzahl von vier Referenzpersonen darf nicht unterschritten werden. Die Referenzpersonen sind auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen oder, sofern solche nicht vorliegen, anderer geeigneter Bewertungen von Eignung, Befähigung und Leistung auszuwählen. Die Referenzpersonen sollen

1.
über das gleiche Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbild und über die gleiche Entwicklungsprognose wie die referenzierte Person verfügen,
2.
im gleichen Jahr wie die referenzierte Person
a)
in einer entsprechenden Vergleichsgruppe beurteilt worden sein und
b)
erstmals in einer entsprechend besoldeten Verwendung eingesetzt, zum jetzigen Dienstgrad befördert oder ohne Beförderung in eine Planstelle der jetzigen Besoldungsgruppe eingewiesen worden sein sowie
3.
derselben Laufbahn angehören wie die referenzierte Person und innerhalb dieser Laufbahn vergleichbar sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/27b#abs-3 (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nähere inhaltliche Ausgestaltung und das Verfahren der fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung zu regeln. In der Rechtsverordnung ist insbesondere festzulegen, zu welchem Zeitpunkt eine Referenzgruppe zu bilden ist und zu welchem Zeitpunkt sie endet.

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