Gesetze / Renten Service Verordnung

RentSV

§ 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/34?asof=2020-07-04#abs-1 (1) Die Sozialversicherungsträger erstatten dem Renten Service als Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter im Rahmen des Erforderlichen

1.
Entgelte an Geldinstitute und sonstige Dritte für die Auszahlung von Geldleistungen,
2.
Entgelte an andere Geschäftsbereiche der Deutschen Post AG für die Versendung von
a)
Anpassungsmitteilungen und
b)
Vordrucken für Lebensbescheinigungen, die nicht im Zusammenhang mit einer Anpassung eingeholt werden können und
3.
Entgelte an andere Geschäftsbereiche der Deutschen Post AG für die Produktion und die Versendung von
a)
Informationen an Rentenbezieher nach § 26a Satz 2 und
b)
Ausweisen zum Nachweis der Rentenberechtigung, soweit diese Entgelte zusätzlich entstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/34?asof=2020-07-04#abs-2 (2) Der Renten Service hat dafür Sorge zu tragen, daß die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter so gering wie möglich gehalten werden.

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