Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2013, S. 3866

                                           Erste Verordnung
                              zur Änderung der Renten Service Verordnung
                                              Vom 14. Oktober 2013

  Auf Grund
– des § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
  – Gesetzliche Rentenversicherung –, der zuletzt
  durch Artikel 259 Nummer 1 der Verordnung vom
  31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
  ist, und

– des § 100 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
  – Gesetzliche Unfallversicherung –, der zuletzt durch
  Artikel 260 Nummer 2 der Verordnung vom 31. Okto-
  ber 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist,
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozia-
les im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen:

                       Artikel 1

                    Änderung der
              Renten Service Verordnung

  Die Renten Service Verordnung vom 28. Juli 1994
(BGBl. I S. 1867), die zuletzt durch Artikel 20 des Ge-
setzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 2 werden im Satzteil nach Nummer 2
   die Wörter „ihre Spitzenverbände“ durch die Wörter
   „die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
   und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Fors-
   ten und Gartenbau“ ersetzt.
2. § 9 wird wie folgt geändert:
  a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
       aa) In Satz 1 werden die Wörter „bei einem Geld-
           institut im Inland“ durch die Wörter „bei
           einem Geldinstitut innerhalb des Geltungs-
           bereiches der Verordnung (EU) Nr. 260/2012
           des Europäischen Parlaments und des Rates
           vom 14. März 2012 zur Festlegung der tech-

           nischen Vorschriften und der Geschäftsanfor-
           derungen für Überweisungen und Lastschrif-
           ten in Euro und zur Änderung der Verordnung
           (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012,
           S. 22)“ ersetzt.
       bb) Satz 3 wird aufgehoben.
  b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

         „(2) Zahlungen an Zahlungsempfänger mit
       gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (Auslands-
       zahlungen) sollen bei Aufenthalt innerhalb des
       Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten

        Verordnung auf ein Konto der Zahlungsempfän-
        ger bei einem Geldinstitut innerhalb des Gel-
        tungsbereiches dieser Verordnung erfolgen. Bei
        Aufenthalt der Zahlungsempfänger außerhalb
        des Geltungsbereiches der Verordnung sollen
        die Zahlungen in einer für die Träger der Renten-
        versicherung möglichst wirtschaftlichen Form
        ausgeführt werden.“

      c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
        „Zahlungsempfänger können auch inländische
        Konten von Vertrauenspersonen benennen.“
      d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

           „(5) Der Renten Service übernimmt für die Trä-
        ger der Rentenversicherung die nach dem Außen-

        wirtschaftsrecht zu erstattenden Meldungen an
        die Deutsche Bundesbank.“

3. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Deutschen“
   gestrichen.

4. § 31 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
      a) In Satz 4 werden die Wörter „, dem Bundesver-
         sicherungsamt“ gestrichen.
      b) In Satz 5 werden die Wörter „des Bundesver-
         sicherungsamtes oder“ gestrichen.
5. In § 32 Absatz 2 wird im Satzteil nach Nummer 2 das
   Wort „Deutsche“ durch das Wort „Deutschen“ er-
   setzt.
6. In § 33 Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „die Spit-
   zenverbände der Unfallversicherung“ durch die Wör-
   ter „die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
   und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Fors-
   ten und Gartenbau“ ersetzt.
7. § 34 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

        „1. Entgelte an Geldinstitute und sonstige Dritte
            für die Auszahlung von Geldleistungen,“.
      b) In Nummer 2 wird im Satzteil vor Buchstabe a das
         Wort „Deutsche“ durch das Wort „Deutschen“ er-
         setzt.

                         Artikel 2

                       Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
                                  Der Bundesrat hat zugestimmt.
                                  Berlin, den 14. Oktober 2013
                                            Die Bundesministerin
                                           für Arbeit und Soziales
                                            Ursula von der Leyen