RentSV

§ 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/25?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Renten Service übernimmt bei laufenden Auslandszahlungen die Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den Zahlungsempfängern, um beim Tod des Berechtigten Überzahlungen zu Lasten der Träger der Rentenversicherung zu vermeiden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können Ausnahmen vereinbaren, soweit die Zahlungsvoraussetzungen in anderer, mindestens ebenso zuverlässiger Weise überwacht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/25?asof=2019-06-10#abs-2 (2) § 24 Abs. 2 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

12.06.2020 Ausfertigung

§ 25 geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I 1248)

BGBl. 2020 I S. 1248

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.12.2008 Ausfertigung

§ 25 aufgehoben durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I 2933)

BGBl. 2008 I S. 2933

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.12.2004 Ausfertigung

§ 25 geändert durch Artikels 86 durch Artikel 44 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I 3242)

BGBl. 2004 I S. 3242

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.