§ 60

Nach Gewicht

1. BPatG, 06.08.2009 – 10 W (pat) 10/07Zitiert von 1
2. BPatG, 13.07.2000 – 6 W (pat) 33/98Zitiert von 2
3. LG Düsseldorf, 12.06.1997 – 4 O 353/96Zitiert von 1
4. BPatG, 03.01.2001 – 20 W (pat) 76/99Zitiert von 1
5. BPatG, 13.12.2000 – 20 W (pat) 81/99
6. BPatG, 31.05.2002 – 10 W (pat) 36/01

Zuletzt entschieden

1. BPatG, 17.10.2018 – 7 W (pat) 10/18
2. BPatG, 12.06.2018 – 19 W (pat) 33/17(Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § 123 PatG – notwendige Voraussetzung für die Teilung einer Patentanmeldung ist deren rechtliche Existenz)Zitiert von 1
3. BPatG, 01.02.2017 – 20 W (pat) 7/16Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - "Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" – zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der Anmeldung in der Beschwerdeinstanz - BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der richtige Adressat – zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der TeilungserklärungZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 60 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.