PAO

§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/96?asof=2022-08-01#abs-1 (1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Patentanwälte

Warnung,

Verweis,

Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,

Ausschließung aus der Patentanwaltschaft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/96?asof=2022-08-01#abs-2 (2) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften

Warnung,

Verweis,

Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,

Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/96?asof=2022-08-01#abs-3 (3) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

Änderungsverlauf

01.01.2025 in Kraft

§ 96 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 320)

BGBl. 2024 I Nr. 320

Quelle (BGBl.)
07.07.2021 Ausfertigung

§ 96 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)

BGBl. 2021 I S. 2363

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.12.2001 Ausfertigung

§ 96 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3574)

BGBl. 2001 I S. 3574

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.10.1994 Ausfertigung

§ 96 aufgehoben und geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I 3082)

BGBl. 1994 I S. 3082

Quelle (BGBl.)
20.08.1975 Ausfertigung

§ 96 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I 2258)

BGBl. 1975 I S. 2258

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.