Gesetze / Patentanwaltsordnung

PAO

§ 67 Beschlüsse des Vorstands

Bund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/67?asof=2021-08-01#abs-1 (1) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/67?asof=2021-08-01#abs-2 (2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/67?asof=2021-08-01#abs-3 (3) Über Beschlüsse des Vorstands und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/67?asof=2021-08-01#abs-4 (4) Beschlüsse des Vorstandes können auch ohne Zusammenkunft gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht und sich mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung beteiligt. Die Abstimmung ist in Textform durchzuführen.

←§ 65 →§ 67