PAO

§ 60 Ausschluss von der Wählbarkeit

Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt,

gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist;

gegen den die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist;

gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.

Änderungsverlauf

05.10.2021 Ausfertigung

§ 60 geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I 4607)

BGBl. 2021 I S. 4607

Quelle (BGBl.)
07.07.2021 Ausfertigung

§ 60 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)

BGBl. 2021 I S. 2363

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.05.2017 Ausfertigung

§ 60 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I 1121)

BGBl. 2017 I S. 1121

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.12.1989 Ausfertigung

§ 60 eingefügt und geändert und umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I 2135 399)

BGBl. 1989 I S. 2135

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.