PAO

§ 123 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/123?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/123?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/123?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen,

wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist (§ 20);

wenn nach § 103a von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist.

Änderungsverlauf

07.07.2021 Ausfertigung

§ 123 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)

BGBl. 2021 I S. 2363

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.08.2009 Ausfertigung

§ 123 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I 2827)

BGBl. 2009 I S. 2827

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.12.1989 Ausfertigung

§ 123 eingefügt und geändert und umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I 2135 399)

BGBl. 1989 I S. 2135

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.