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Gesetze / Passgesetz

PassG

§ 21 Passregister

Bund8 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/21?asof=2024-06-27#abs-1 (1) Die Passbehörden führen Passregister.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/21?asof=2024-06-27#abs-2 (2) Das Passregister darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift des Passinhabers sowie verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken ausschließlich folgende Daten enthalten:

1.
Familienname und ggf. Geburtsname,
2.
Vornamen,
3.
Doktorgrad,
4.
Ordensname, Künstlername,
5.
Tag und Ort der Geburt,
6.
Geschlecht,
7.
Größe, Farbe der Augen,
8.
gegenwärtige Anschrift,
9.
Staatsangehörigkeit,
10.
Seriennummer,
11.
Gültigkeitsdatum,
12.
Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Absatz 4 Satz 2,
13.
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift von gesetzlichen Vertretern,
14.
ausstellende Behörde,
14a.
die örtlich zuständige Passbehörde, wenn diese nicht mit der ausstellenden Passbehörde identisch ist,
15.
Vermerke über Anordnungen nach den §§ 7, 8 und 10.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/21?asof=2024-06-27#abs-3 (3) Das Passregister dient

1.
der Ausstellung der Pässe und der Feststellung ihrer Echtheit,
2.
der Identitätsfeststellung der Person, die den Pass besitzt oder für die er ausgestellt ist,
3.
der Durchführung dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/21?asof=2024-06-27#abs-4 (4) Personenbezogene Daten im Passregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahren nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Für die Passbehörden nach § 19 Absatz 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/21?asof=2024-06-27#abs-5 (5) Die zuständige Passbehörde führt den Nachweis über Pässe, für die sie eine Ermächtigung gemäß § 19 Absatz 4 Satz 2 erteilt hat.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/Pa%C3%9FG%201986/21?asof=2024-06-27#abs-6 (6) Wird eine andere als die ausstellende Passbehörde örtlich zuständig, darf sie die in Absatz 2 genannten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten speichern. Absatz 4 gilt entsprechend.

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